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BBS Watcher20.03.04

Eintrag 10: Der Lauschangriff

Was geschieht in der TrekBBS? Nichts bleibt dem BBS Watcher verborgen!

Das Bundesverfassungsgericht hat den großen Lauschangriff in seiner derzeitigen Fassung in weiten Teilen für verfassungswidrig erklärt: Er verletze die Menschenwürde. Der Gesetzgeber muss bis zum 30. Juni 2005 die nun geltende Regelung ändern. Darüber diskutieren seit Tagen die BBSler in der TrekZone-Community.

Ihr anonymer BBS-Watcher verfolgt natürlich das Geschehen und reiht wie üblich markante Kommentare aneinander. Unten finden Sie dann den Direktlink zum Thema. Das also sagt man sich in der BBS:

"Bereits zehn Jahre dauert die Diskussion über den großen Lauschangriff zur Eindämmung organisierter Kriminalität an. 'Nach dem Großen Lauschangriff hat das Bundesverfassungsgericht auch die Arbeit des Zolls gerügt. Die Erlaubnis zum Öffnen von Postsendungen und zum Abhören von Telefongesprächen bei der Jagd auf Waffenschmuggler verstoße schon seit Jahren gegen das Grundgesetz.' Zitat Spiegel. Wie seht ihr das mit den Präventionsmaßnahmen? Lauschangriff pro/contra."

"Ich bin gegen den Lauschangriff. In extremen Situationen mag es gerechtfertigt sein, dass man einzelne Personen beobachtet beziehungsweise belauscht, aber das 'Große Lauschen' sollte unterbleiben. Briefe öffnen und Wohnungen verwanzen, wo ist da der Unterschied zur Stasi seinerzeit? In beiden Fällen versuchte 'das System' sich zu schützen. Seltsam nur, dass die Methoden der Stasi heute verurteilt werden, der Lauschangriff jedoch durchgesetzt werden soll."

"Das erinnert mich an meinen Besuch in Leipzig, in der Runden Ecke, einem Stasi-Museum. Da wurde auch ein unheimlicher Aufstand um Stasi vs. Privatsphäre gemacht, aber niemand hat an den Lauschangriff erinnert. Ich bin dagegen."

"Mir ist er egal. Ich habe mir angewöhnt, beim Telefonieren mit Freunden immer möglichst viele subversive Schlüsselworte einzubauen (Attentat, Mord, Terroraktion, Rotfront und so weiter). Man will ja für Datenmüll sorgen. Als alter Antifaschist und ehemaliger KB-Sympathisant mach ich mir keine großen Illusionen darüber, ich sei für den Verfassungsschutz ein unbeschriebenes Blatt. Aber was solls? Es interessiert mich irgendwie nicht die Bohne."

"Kommt drauf an, was man unter 'Lauschangriff' versteht. Das Abhören von Menschen ohne begründeten Verdacht ist meiner Ansicht nach zu verurteilen. Bei begründeten Verdachtsfällen halte ich es allerdings für zulässig, ähnlich wie es zum Beispiel bei Wohnungsdurchsuchungen praktiziert wird. Aber 'präventives Belauschen' unbescholtener Bürger ist vollständig inakzeptabel, da fehlt dann nicht mehr viel zum Überwachungsstaat. Was ich allerdings vollständig unterstütze, ist die Videoüberwachung öffentlicher Plätze beziehungsweise des öffentlichen Personennahverkehrs oder von Geldinstituten und so weiter."

"Nun gibts ja auch wieder Ideen, wie man dem Terrorismus sicherheitspolitisch entgegenwirken kann. Und es gibt ernsthaft Leute, die auf Bahnhöfen ähnliche Standards wie auf Flughäfen fordern. Ob das was hilft, bezweifle ich mal. Ich denke, dass die 'Terrorgefahr' in Deutschland wesentlich niedriger als in anderen europäischen Ländern ist."

"Das erinnert mich an einen großen Briefumschlag, den ich mal aus den USA bekommen habe. Ich schrieb damals an den NSA und fragte nach Dingen über Roswell (ich weiß, ist naiv). Lange Rede, gar kein Sinn, als mich der etwas dickere Umschlag erreichte, sah man eindeutig, dass er schon mal geöffnet worden war."

"Und? Was war in dem Umschlag von der NSA?"

"Ein Stapel von UFO-Sichtungen und so weiter, bei denen es miese Kopien waren, die man kaum entziffern konnte, wenn sie nicht hauptsächlich geschwärzt waren. Bei den so genannten 'Majestic 12'-Unterlagen hatten die Leute noch mehr Humor und haben mit einem Edding einmal das Wort 'Bogus' quer drüber geschrieben."

"Da ich keinen Einfluss auf solche Sachen habe, versuch ich mir keine Gedanken über so was zu machen. Inwieweit man 'ausgehorcht' wird, kann ich leider auch nicht beurteilen, wer weiß das schon. Viel zu verbergen habe ich allerdings nicht, deswegen kann es mir schon irgendwie egal sein..."

"Ja, aber widerspricht das nicht den Grundsätzen unserer Verfassung? Wir haben ein Recht auf Privatsphäre. Unschuldig, bis das Gegenteil bewiesen ist. Solange der Beweis aus bleibt, ist lauschen tabu. Und wenn ein Beweis da ist, wozu dann lauschen?"

"Ich habe keine Patentlösung. Aber ich weiß dafür was anderes: Ein 'deswegen kann es mir schon irgendwie egal sein' ist auch tabu. Ich geh mal zum Angriff über: Seiest du gegebenenfalls ein Bürger der BRD, dann bist du verpflichtet, dich mit diesem Thema auseinander zu setzen. Irgendwie geht die Masse davon aus, Politik machen sei Aufgabe der Politiker. Dabei sollen die das doch quasi nur koordinieren. Die BRD-Verfassung gehört zu den BRD-Bürgern. Und die sind für ihre Inhalte verantwortlich."

In diesem Thread finden Sie die aktuelle Lauschangriffdiskussion.

(20.12.07)

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