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rechtliche Dinge - ein aktuelles Urteil, LG Hamburg
Adm. Ges
Beitrag 8. Dec 2005, 00:34
Beitrag #1


Fleet Admiral
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Hallo Leute,
es gab mal wieder ein absurdes Urteil zum Thema Internetforum & Haftung.


QUOTE (www.spiegel.de)
Betreiber haften f├╝r Forumsbeitr├Ąge

Von Richard Meusers

Auf die Betreiber von Internetforen und Chats kommen m├Âglicherweise schwere Zeiten zu: Das Hamburger Landgericht weist ihnen die volle rechtliche Haftung f├╝r online gestellte Beitr├Ąge anderer Nutzer zu. Das Urteil erging gegen den IT-Informationsdienst Heise Online.

In einer vom Unternehmen Universal Boards erwirkten einstweiligen Verf├╝gung wurde Heise Online untersagt, "Forenbeitr├Ąge zu verbreiten, in denen dazu aufgerufen wird, durch den massenhaften Download eines Programms den Server-Betrieb eines Unternehmens zu st├Âren". Das Hamburger Landgericht best├Ątigte dies jetzt in seinem Urteil (Az. 324 O 721/05). Ausl├Âser war ein im Heise-Forum ver├Âffentlichtes Skript gewesen, das geeignet sei, "den Betrieb von Download-Angeboten von Universal Boards zu gef├Ąhrden".



Heise Online vor Gericht: "Potenziell rechtswidrige Beitr├Ąge"
Obwohl die beanstandeten Beitr├Ąge umgehend entfernt wurden, verlangte Universal Boards eine Unterlassungserkl├Ąrung, was der Heise Zeitschriften Verlag abgelehnt hatte. Die Weigerung wurde damit begr├╝ndet, der Verlag m├╝sse "seiner Auffassung nach nur bei Kenntnis der potenziell rechtswidrigen Beitr├Ąge handeln".

"Sollte sich diese Rechtsprechung durchsetzen, f├╝hrt das dazu, dass jeder Anbieter, der ungefiltert die M├Âglichkeit zu Kommentaren bietet, unmittelbar f├╝r Rechtsverst├Â├če in den Beitr├Ągen haftet und abgemahnt werden kann", zitiert Heise seinen Hausjustiziar Joerg Heidrich.

Davon w├Ąren s├Ąmtliche Nutzungsarten betroffen, die Raum f├╝r pers├Ânliche Kommentare zur Verf├╝gung stellen, von Foren ├╝ber Chats bis hin zu Weblogs.

Auch der D├╝sseldorfer Rechtsanwalt Udo Vetter beurteilt das Hamburger Urteil ├Ąu├čerst kritisch. Zwar steht die schriftliche Urteilsbegr├╝ndung noch aus, aber zumindest k├Ânne man den auf Heise Online ver├Âffentlichten Inhalten entnehmen, dass das Urteil in diametralem Gegensatz zum Paraggraf 11 des Teledienstgesetzes stehe. "Solche F├Ąlle regelt das Gesetz eindeutig", so der Anwalt.


ZUM THEMA IM INTERNET

"Lawblog" zum Urteil
Teledienstgesetz
Heise online
Heise-Forum


SPIEGEL ONLINE ist nicht verantwortlich f├╝r die Inhalte externer Internetseiten.

"Es gibt keine Haftung f├╝r rechtswidrige Inhalte in Internetforen ohne eine positive Kenntnis des Betreibers. Das Hamburger Urteil h├Ątte de facto eine vorauseilende Zensur f├╝r jeden einzelnen Forenbeitrag zur Folge, was bei mehreren Tausend Eintr├Ągen pro Tag wie im Fall von Heise online auf eine veritable Arbeitsbeschaffungsma├čnahme f├╝r Privatzensoren und Anw├Ąlte hinausliefe."

In Vetters Lawblog fragt ein Kommentator: "Wenn ich jemandem einen Brief schreibe, in dem ich den Empf├Ąnger zur Aus├╝bung einer Straftat auffordere, wird dann die Deutsche Post verurteilt, alle Briefe auf etwaige juristische Fehltritte hin zu durchsuchen?"

So bleibt, neben der Erwartung der schriftlichen Urteilsbegr├╝ndung nur die Hoffnung auf die n├Ąchste Instanz. Es ist nach Auffassung von Experten nicht auszuschlie├čen, dass der Fall am Ende zur letztinstanzlichen Kl├Ąrung vor dem Bundesgerichtshof landet.

Besondere Pikanterie erh├Ąlt die Sache durch den anwaltlichen Vertreter von Universal Boards: es handelt sich um den M├╝nchner Rechtsanwalt Bernhard Syndikus, der sich in Internet-Branchenkreisen eines recht zweifelhaften Ansehens erfreut. Er arbeitete unter anderem f├╝r das als "Abmahn-Kanzlei" bekanntgewordene Anwaltsb├╝ro Freiherr von Gravenreuth & Syndikus.

www.spiegel.de


sowie von Heise selber:
QUOTE (www.heise.de)
Urteil: Heise haftet auch ohne Kenntnis f├╝r Forenbeitr├Ąge
Das Hamburger Landgericht hat eine einstweilige Verf├╝gung best├Ątigt, nach der es heise online verboten ist, Forenbeitr├Ąge zu verbreiten, in denen dazu aufgerufen wird, durch den massenhaften Download eines Programms den Server-Betrieb eines Unternehmens zu st├Âren. Der Heise Zeitschriften Verlag wird damit faktisch gezwungen, s├Ąmtliche Beitr├Ąge zu den Diskussionsforen im Vorhinein auf diesen Rechtsversto├č hin zu ├╝berpr├╝fen. Das Urteil (Az. 324 O 721/05) d├╝rfte gravierende Auswirkungen auf den Betrieb von Webforen und vergleichbaren Diensten haben. Anzeige

Im vorliegenden Fall sahen das Unternehmen Universal Boards und dessen Gesch├Ąftsf├╝hrer Mario Dolzer ihre Rechte verletzt. Einzelne Forenteilnehmer hatten im Forum zu einem Bericht ├╝ber die Gesch├Ąftspraktiken von Universal Boards ein Skript ver├Âffentlicht, das geeignet sein soll, den Betrieb von Download-Services dieses Unternehmens zu gef├Ąhrden. Dessen Rechtsanwalt Bernhard Syndikus verlangte daraufhin per Abmahnung vom Verlag, es zu unterlassen, "an der Verbreitung von 'Leserkommentaren' mitzuwirken, in denen w├Ârtlich oder sinngem├Ą├č dazu aufgerufen wird, Dateien, insbesondere das Programm 'k.exe', so oft wie m├Âglich von den Servern meiner Mandantschaft downzuloaden, um die Server meiner Mandanten 'in die Knie zu zwingen'".

Der Verlag l├Âschte umgehend die genannten Forenbeitr├Ąge, gab aber die geforderte Verpflichtung nicht ab, da er seiner Auffassung nach nur bei Kenntnis der potenziell rechtswidrigen Beitr├Ąge handeln muss. Daraufhin erwirkte Universal Boards eine der Unterlassungsaufforderung entsprechende einstweilige Verf├╝gung am Landgericht Hamburg. Den Widerspruch des Verlags gegen diese Verf├╝gung wies das Gericht nach einst├╝ndiger m├╝ndlicher Verhandlung am vergangenen Freitag ab.

Die Kammer erkl├Ąrte, sie sei ├╝berzeugt, dass der Verlag allein durch die Verbreitung auch ohne Kenntnis f├╝r die im Forum ge├Ąu├čerten Inhalte haftbar zu machen sei. Er k├Ânne schlie├člich die Texte vorher automatisch oder manuell pr├╝fen. So wie der Verlag das Forum bisher betreibe, fordere er Rechtsverletzungen sogar potenziell heraus, betonte ein Richter. Es sei nicht hinnehmbar, dass "die in ihren Rechten Verletzten Ihnen hinterherrennen m├╝ssen". Den Einwand des Verlags, dass eine automatische Filterung erwiesenerma├čen nicht funktioniere und eine manuelle Pr├╝fung jedes Beitrags angesichts von ├╝ber 200.000 Postings pro Monat schlicht nicht zu leisten sei, lie├č die Kammer nicht gelten.

"Sollte sich diese Rechtsprechung durchsetzen, f├╝hrt das dazu, dass jeder Anbieter, der ungefiltert die M├Âglichkeit zu Kommentaren bietet, unmittelbar f├╝r Rechtsverst├Â├če in den Beitr├Ągen haftet und abgemahnt werden kann", kommentierte der Justiziar des Heise Zeitschriften Verlags, Joerg Heidrich. Davon seien nicht nur Foren, sondern auch alle anderen Web-Kommunikationsformen wie Blogs, G├Ąsteb├╝cher oder sogar Chats betroffen. Nach Ansicht von Heidrich steht diese Rechtsprechung im klaren Widerspruch zu dem erkl├Ąrten Willen des Gesetzgebers und einer EU-Richtlinie, wonach Diensteanbieter gerade nicht dazu verpflichtet seien, die von ihnen nur ├╝bermittelten oder gespeicherten Informationen zu ├╝berwachen. Auch der BGH gehe in einem Urteil zu dieser Problematik davon aus, dass ein Anbieter nur dann als St├Ârer hafte, wenn zumutbare Kontrollm├Âglichkeit ├╝ber die verbreiteten Inhalte best├╝nden.

Die Auswirkungen des Urteils auf den weiteren Betrieb der Webforen von heise online sind kaum absehbar. "Wir werden Foren schlie├čen m├╝ssen, wenn einzelne Teilnehmer ├╝ber die Str├Ąnge zu schlagen drohen, und k├Ânnen wohl zu brisanten Themen generell keine Diskussionsplattform mehr anbieten", sagte Chefredakteur Christian Persson. Der Heise Zeitschriften Verlag hat bereits angek├╝ndigt, nach der Zustellung der schriftlichen Urteilsbegr├╝ndung Rechtsmittel gegen die Entscheidung einzulegen.

www.heise.de


Ich finde diese Entwicklung sehr bedenklich und hoffe, dass das Urteil in der n├Ąchsten Instanz kassiert wird.


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Admiral Tom Jay Ges, U.S.S. Europe, NCC-66066
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Adm. Ges
Beitrag 16. May 2006, 08:12
Beitrag #2


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Das Urteil wurde inzwischen begr├╝ndet, sodass Heise nun Rechtsmittel einlegen konnte.
Ich bin weiterhin gespannt, wie es dann in der n├Ąchsten Instanz ausgeht. Auf jeden Fall wird sich bereits auf das Urteil vom LG berufen, obwohl es garnicht rechtskr├Ąftig ist.

Interessant ist auch das folgende Urteil.


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Adm. Ges
Beitrag 15. Jun 2006, 22:31
Beitrag #3


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Neues aus der Rechtswelt: heise.de

Dieses Urteil hat allerdings nichts mit dem "Heise-Urteil" zutun, dort wartet man nachwievor auf das OLG in Hamburg, dass den Fall jetzt bearbeiten darf.


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Adm. Ges
Beitrag 9. Sep 2006, 09:40
Beitrag #4


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So, intern hab ich es mitgeteilt - aber hier doch glatt vergessen:

QUOTE (myself)
Soo, das OLG hat sein Urteil gef├Ąllt. Leider hat es das erstinstanzliche Urteil nicht kassiert, aber zumindest die wesentlichen Punkte zur├╝ckgenommen. Merkw├╝rdigerweise wies es die Berufung zur├╝ck... - daher ├╝berlegt Heise, ob sie weitere Rechtsmittel einlegen.

Hier die Links:
Heise: 22.08.
Heise: 28.08.
Urteilsbegr├╝ndung [pdf]


Und schwups - schonwieder gibts vom LG Hamburg ein Urteil zum Thema "Mitst├Ârer":

www.gmx.de

Also Leute, sch├╝tzt euer W-Lan (wenn ihr es nicht eh schon tut)!


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Lex
Beitrag 30. Aug 2007, 19:41
Beitrag #5


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Neues von der Front:

OLG Koblenz st├Ąrkt Meinungsfreiheit in Internetforen Meldung vorlesen

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz vom 12. Juli 2007 (Az. 2 U 862/06) ist im Rahmen von Meinungs├Ąu├čerungen in Internetforen auch ├╝berzogene oder gar ausf├Ąllige Kritik an einem Unternehmen m├Âglich, sofern dabei die Auseinandersetzung mit der Sache und nicht eine reine Diffamierung im Vordergrund stehe.

Im konkreten Fall hatte ein User in einem Forum die Verf├╝gungskl├Ągerin mehrfach als "Betr├╝ger" bezeichnet und mit dem Satz "die XY GmbH gibt es gar nicht" vor dem Unternehmen gewarnt. Dieses hatte daraufhin beantragt, den Forenbetreiber zu verpflichten, die entsprechenden Beitr├Ąge unverz├╝glich zu l├Âschen. Nachdem das Unternehmen bereits vor dem Landgericht Koblenz in erster Instanz gescheitert war, hat nunmehr auch das OLG Koblenz die Berufung zur├╝ckgewiesen.

Zwar k├Ânne grunds├Ątzlich gegen den Betreiber eines Internetforums ein Anspruch auf Unterlassung rechtswidriger Inhalte bestehen. Der Betreiber eines Forums sei aber nicht verpflichtet, den Kommunikationsvorgang zu ├╝berwachen. Erhalte er allerdings Kenntnis, so m├╝sse er die Sperrung oder L├Âschung des Vorgangs veranlassen. Im vorliegenden Fall jedoch fehle es jedoch trotz Kenntnis des Forenbetreibers an einem Unterlassungsanspruch der Verf├╝gungskl├Ągerin.

So sei der Satz "die XY GmbH gibt es gar nicht" keine unwahre Tatsachenbehauptung. Vielmehr handele es sich bei dem Posting um die Schilderung von Erfahrungen, die der Verfasser des Beitrags mit der GmbH gemacht habe und die im Gesamtzusammenhang gesehen werden m├╝sse. Der Verfasser hat erkennbar nicht zum Ausdruck bringen wollen, dass es die Verf├╝gungskl├Ągerin nicht gibt, sondern er hat vielmehr herausstellen wollen, dass diese nicht mit der Deutschen Rettungsflugwacht zusammenarbeitet.

Bei den Formulierungen "Achtung Betr├╝ger unterwegs! XY GmbH" sowie die "Betr├╝ger vom XY" handele es sich dar├╝ber hinaus nicht um Tatsachenbehauptungen, sondern um subjektive Meinungs├Ąu├čerungen, die Werturteile darstellen. Der Verfasser wolle erkennbar nicht zum Ausdruck bringen, dass die Verantwortlichen der XY GmbH bereits strafrechtlich verurteilt worden sind, sondern er wolle vielmehr Warnungen und Ratschl├Ąge f├╝r den Fall einer Kontaktaufnahme durch Werber der XY GmbH erteilen.

In der ├Âffentlichen Auseinandersetzung muss nach Ansicht der Richter auch Kritik hingenommen werden, die in ├╝berspitzter und polemischer Form ge├Ąu├čert wird. W├Ąre dies nicht der Fall, best├╝nde "die Gefahr einer L├Ąhmung oder Verengung des Meinungsbildungsprozesses". Dementsprechend seien Werturteile von dem Recht zur freien Meinungs├Ąu├čerung gem├Ą├č Art. 5 des Grundgesetzes gedeckt, soweit sie nicht darauf gerichtet seien, die Pers├Ânlichkeit herabzusetzen, zu diffamieren oder sie formal zu beleidigen. Bei den umstrittenen Inhalten handele es sich noch um subjektive Meinungs├Ąu├čerungen, die sich im Rahmen zul├Ąssiger Aus├╝bung der Meinungs├Ąu├čerungsfreiheit bewegten und nicht den Bereich unzul├Ąssiger Schm├Ąhkritik ├╝berschritten. Insbesondere ginge es dem Verfasser in erster Linie um die Auseinandersetzung in der Sache und nicht um die pers├Ânliche Herabsetzung der Verf├╝gungskl├Ągerin.

Eine Revision schlossen die Richter des OLG aus. Die Rechtssache sei nicht von grunds├Ątzlicher Bedeutung und diene auch nicht der Fortbildung des Rechts oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung. (Joerg Heidrich) / (hob/c't)


Quelle: Heise online
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Voivod
Beitrag 1. Sep 2007, 08:49
Beitrag #6


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^Hhhm, das geht mir immer noch zu weit. Foren sollten "rechtsfreie Zonen" sein, und nur die Betreiber sollten "Recht" durchsetzen d├╝rfen, basta.
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