Volksentscheide in der Schweiz Einstellungen

[Adm. Ges]

Gestern wurde in der Schweiz mal wieder abgestimmt. Beibehaltung der Schwangerschaftsabbruchsfinanzierung über die Krankenkasse und weiterer Ausbau der Infrastruktur hätten durchaus das Potenzial für interessante Diskussionen gehabt.

Aber es gab da ja noch eine dritte Entscheidung, die alles Andere überschattet. Eine hauchdünne Mehrheit sprach sich für die Begrenzung der Freizügigkeit und damit für einen direkten Konfrontationskurs zur EU aus. Dementsprechend harsch sind auch die ersten Reaktionen, wittern doch die eingesessenen Parteien nun auch einen deutlichen Aufwind für die europäische Rechte bei der nächsten Europawahl im Mai.

Vielleicht könnten unsere Schweizer hier im Forum die ganze Sache mal aus ihrer Sicht schildern.

[logan3333]

Jetzt wo eine gute Erklärung von Nöten wäre sind alle Schweizer flöten gegangen.

[Voivod]

Naja, ich könnte schon was erzählen zu der an sich unerfreulichen Angelegenheit, aber ich erhole mich immer noch von den Lachkrämpfen, die insbes. SPON in den Tagen nach der Abstimmung mit seiner hysterischen Berichterstattung bei mir ausgelöst hat. Rotfl... Die Schweizer: Schlimmer als Hitler!

[Adm. Ges]

Ja, die Medien haben sich hierzulande wirklich überschlagen. Aber nun wird ja schon "die nächste Sau durchs Dorf getrieben", nachdem Martin Schulz gestern vor der Knesset reden durfte und die Rechtsnationalisten mal wieder den Eklat perfekt gemacht haben.

[logan3333]

Nun Deutsche Medien und Direkte Demokratie, das ist in der Tat eine gefährliche Mischung. Bei einen so knappen Ausgang mit einer geringen Beteiligung gleich von den Verantwortlichen in der Schweiz eine Art Toblerone Seppuku zu verlangen ist in der Tat lächerlich. Bei solchen Angelegenheiten sieht man wieder schön das es nicht weit her ist mit Demokratieverständnis im deutschen Medienetstablishment.

[Blaidd_Drwg]

Passend zum Thema. Schweizer Polizisten dürfen laut dem Bundesgericht Ausländer "Drecksasylant" nennen.

Urteil des Bundesgerichts: Schweizer Polizist darf Ausländer "Drecksasylant" nennen

[Matt]

Etwas spät, aber besser spät als nie: Lesekompetenz mangelhaft, würde ich konstatieren wollen. "Drecksasylant" wurde vom Bundesgericht lediglich als "nicht rassistisch" bezeichnet. Das heißt, der Polizist hat sich keines Verbrechens im Sinne der Rassendiskriminierung schuldig gemacht. Davon unbenommen (und selbstverständlich an anderer Stelle noch zu klären) ist die Sanktion der Beleidigung. Es kann demnach keine Rede davon sein, dass der Polizist solche Ausdrücke verwenden "dürfe". Darf er nicht. Ich finde übrigens auch, dass "Asylant" keinen Rassenbezug hat, da ja auch ein Asylant mit klar "kaukasischem Aussehen" so bezeichnet werden könnte. Die Beleidigung selbst geht aber natürlich gar nicht und sollte dienstrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

@Topic: Ich bin kein Freund solcher Plebiszite. Ich weiß, die Schweizer sind stolz darauf, dass sie oft über wichtige Fragen direkt abstimmen dürfen, aber die mögliche (massen)mediale Manipulation der öffentlichen Meinung unmittelbar vor solchen Abstimmungen (vor dem Hintergrund weniger mächtiger Verleger) ist für mich der Hauptgrund, indirekte Volksabstimmungen (via Parlament) vorzuziehen. Das hat auch seine Schwächen (Lobbyarbeit etc.), aber ein perfektes System kann es natürlich nicht geben.

Der Beitrag wurde von Matt bearbeitet: 4. Mar 2014, 11:53

[Adm. Ges]

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@Topic: Ich bin kein Freund solcher Plebiszite. Ich weiß, die Schweizer sind stolz darauf, dass sie oft über wichtige Fragen direkt abstimmen dürfen, aber die mögliche (massen)mediale Manipulation der öffentlichen Meinung unmittelbar vor solchen Abstimmungen (vor dem Hintergrund weniger mächtiger Verleger) ist für mich der Hauptgrund, indirekte Volksabstimmungen (via Parlament) vorzuziehen. Das hat auch seine Schwächen (Lobbyarbeit etc.), aber ein perfektes System kann es natürlich nicht geben.

Das sehe ich ganz ähnlich. Interessant könnte da noch ein Mischsystem sein. Das Volk gibt bis 18 Uhr seine Stimmen ab und direkt um 18 Uhr führt das Parlament seine Abstimmung ohne Kenntnis des Volksergebnisses durch. Am Anschluss werden beide Abstimmungen gleichberechtigt zu 50% gewertet. Das Gesamtergebnis ist dann eine Mischung aus beiden Systemen. Die Lobbyisten und Meinungsmacher müssten dann auf beiden Schienen fahren, was ihnen vermutlich aber auch nicht viel schwerer fällt.

[JEAN-LUC]

... jedenfalls leichter als dem Steuerzahler, der dann beides zahlen muß. Dann lieber doch eine (einfache) Parlamentsastimmung - mit den Volksabstimmungen habe ich nämlich auch so meine Probleme (Wahlbeteiligung, Beeinflussung durch die Medien, mangelnde Information bei den Wählern, etc.).