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Erfolgreicher Volksentscheid in Berlin, 98,2% stimmen f├╝r Offenlegung der Wasservertr├Ąge
Adm. Ges
Beitrag 14. Feb 2011, 00:08
Beitrag #1


Fleet Admiral
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Eigentlich wollte ich mir dazu gerade die ├╝berregionale Berichterstattung der ARD angucken, doch auf tagesschau.de ist nichts zu finden. Schade, dass die ARD diesen historischen Moment offenbar ignorieren m├Âchte.

Doch worum ging es? Der Berliner Wassertisch hatte sich aufgemacht, um die Offenlegung der Privatisierungsvertr├Ąge der Berliner Wasserbetriebe durchzusetzen. 49,9% wurden unter der gro├čen Koalition an RWE und Veolia ver├Ąu├čert. Als das Volksbegehren erfolgreich war, gelang den Senat ein besonderer Coup - er ver├Âffentlichte die Vertr├Ąge nach Verhandlungen mit den beiden Unternehmen, das Abgeordnetenhaus verweigerte jedoch die Zustimmung zum vorgelegten Gesetzentwurf, sodass ein Volksentscheid zwingend wurde. Bem├Ąngelt wurde der ┬ž4, der die Vertr├Ągen r├╝ckwirkend f├╝r nichtig erkl├Ąrt, wenn nicht innerhalb eines Jahres der Vertrag mit s├Ąmtlichen Nebenabsprachen ├Âffentlich ist. Dieser Paragraph im Gesetzentwurf h├Ąlt der Senat f├╝r nicht verfassungsgem├Ą├č.
Zudem erkl├Ąrte der Senat, dass die Hauptforderung ja bereits erf├╝llt und damit der Volksentscheid ├╝berfl├╝ssig sei.

Heute nun gelang die Sensation. 27,5% der Wahlbeteiligten stimmten mit "Ja" und erf├╝llten somit das notwendige Quorum von 25%. Das Ergebnis der abgegebenen Stimmen erinnert an andere Zeiten: 98,2%! der W├Ąhler stimmten mit "Ja", nur 1,8% stimmten mit "Nein" oder ung├╝ltig.

Bemerkenswert war auch, dass dieser Volksentscheid weder durch die Politik, noch durch die (Springer-)Presse massiv gepuscht wurde.


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Admiral Tom Jay Ges, U.S.S. Europe, NCC-66066
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