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Trek BBS _ Gesellschaft & Politik _ Was macht der BND denn da?

Geschrieben von: Adm. Ges 14. May 2006, 08:27

Aktuell geht ja mal wieder ein riesen Aufschrei durch Presse und Politik. Der BND hat Journalisten oberservieren lassen und andere Journalisten auf seiner "Gehaltsliste" geführt. Einige Journalisten arbeiten wohl auch sehr gerne mit dem BND zusammen...

Was haltet ihr von der Sache? Ist der Trouble gerechtfertigt, oder maßlos übertrieben?

Geschrieben von: Deus Irae 14. May 2006, 10:53

Würden wir in einem "wahren" Rechtsstaat leben, würde mich das Verhalten des BND arg befremden.
Auf Grund einschlägiger Erfahrungen mit den Organen des Staatsschutzes wundert mich jedoch gar nichts.
Letztlich ist das Ganze ein Sturm im Wassergals, aus dem die Opposition evtl. Kapital zu schlagen versucht. Ändern wird sich an der Praxis der Bespitzelung der eigenen Bürger nichts ... jedenfalls nichts in positiver Hinsicht. Da braucht man sich keine Illusionen machen und sollte daher die Bespitzelungspraxis bei der Planung von "terroristischen" Aktivtäten immer berücksichtigen.

Geschrieben von: pana_sonix 14. May 2006, 13:31

QUOTE (Nepharite @ 14. May 2006, 11:53)
Würden wir in einem "wahren" Rechtsstaat leben, würde mich das Verhalten des BND arg befremden.
Auf Grund einschlägiger Erfahrungen mit den Organen des Staatsschutzes wundert mich jedoch gar nichts.

Du sagst es.

Wie naiv sind einige Leute hier eigentlich? Wir hatten Gestapo und Stasi, wir haben den BND. Dieser ist nach außen hin vielleicht etwas freundlicher, tötet nicht all zu viele Menschen wie die Gestapo und überwacht nicht so viele Briefe wie die Stasi, aber wer von Euch glaubt ernsthaft, daß der BND nicht auch foltern würde?

Geschrieben von: Brühn 14. May 2006, 14:37

QUOTE (pana_sonix @ 14. May 2006, 14:31)
Wie naiv sind einige Leute hier eigentlich? Wir hatten Gestapo und Stasi, wir haben den BND. Dieser ist nach außen hin vielleicht etwas freundlicher, tötet nicht all zu viele Menschen wie die Gestapo und überwacht nicht so viele Briefe wie die Stasi, aber wer von Euch glaubt ernsthaft, daß der BND nicht auch foltern würde?

Ich?!
Kommt halt darauf an, wie du es meinst. Es wird sich sicher ein MitarbeiterInnen des BND finden, oder mehrere MitarbeiterInnen, die foltern; der BND hat oder hatten zT ja eine recht braune Vergangenheit. Ob man jetzt daraus schließt das der BND genauso ist wie die Staatssicherheit ist bleibt jedem selbst überlassen. Eigentlich dürfte der BND eben nicht alles und die Stasi durfte eben fast alles, alleine das ist ja eigentlich schon ein "kleiner" qualitativer Unterschied.
Bleibt eben noch die Frage der Kontrolle von Geheimdiensten. Geheimdienste sind aus gewissen Gründen immer ein Problem. Vor allem wenn Leute wie Schily sie "kontrollieren". Das ist wie dem Affen den Schlüssel zur Bananenplantage geben; und gibt zusätzlich Gegner unserer Republik Munition.
Btw: ich verachte Schily - und Beckstein, der eine ähnliche "sicherheitspolitische" Linie vertritt - und das ganze Ge***** das nach "mehr Sicherheit" schreit, dann aber überrascht ist wenn es plötzlich sieht das man für die Sicherheit auch Freiheiten aufgibt.

Geschrieben von: pana_sonix 14. May 2006, 16:36

Es ist egal, ob man alles darf oder nicht, solange man alles MACHT. smile.gif

Recht hast Du, der BND hat eine sehr braune Vergangenheit, wenn man sich die Liste gerade der einstigen Gründungsmitglieder ansieht.

Geschrieben von: Brühn 14. May 2006, 16:45

QUOTE (pana_sonix @ 14. May 2006, 17:36)
Es ist egal, ob man alles darf oder nicht, solange man alles MACHT. smile.gif

Das ist eben FALSCH. Es ist die frage ob man es machen darf, und ob man wegen der gemachten Fehler geahndet wird!

Meine Meinung zum BND-'Skandal' 1. gründlich untersuchen was los war 2. den BND mal etwas auslüften, so wie Clinton den CIA gelüftet hat. Den Burschen soll klar werden, das in Deutschland das Volk durch das Parlament herrscht.

Geschrieben von: Adm. Ges 14. May 2006, 18:12

Um bei den "Vergleichen" zu bleiben - der BND hat genauso Briefe gen Ost gelesen, wie es das MfS mit "Westbriefen" gemacht hat.

Ich denke die Frage ist auch, wieviel Geheimdienst man will - und da sollte man Klarheiten schaffen und nicht wie bei uns mal drei Schritte vor, dann 2 zurück 1 vor und nochmal 2 zurück zum Ausgangspunkt. Das tut auch den Diensten nicht gut.
Der Ruf vom BND ist ja auch nicht gerade der Beste (sowohl national, als auch international).

Geschrieben von: Brühn 14. May 2006, 18:46

QUOTE (Adm. Ges @ 14. May 2006, 19:12)
Um bei den "Vergleichen" zu bleiben - der BND hat genauso Briefe gen Ost gelesen, wie es das MfS mit "Westbriefen" gemacht hat.

Ich denke die Frage ist auch, wieviel Geheimdienst man will - und da sollte man Klarheiten schaffen und nicht wie bei uns mal drei Schritte vor, dann 2 zurück 1 vor und nochmal 2 zurück zum Ausgangspunkt. Das tut auch den Diensten nicht gut.
Der Ruf vom BND ist ja auch nicht gerade der Beste (sowohl national, als auch international).

Prolog um die Ausgewogenheit des Folgenden zu unterstreichen:
Also, die Stasi war sicher ein Sonderfall. Da man durch ihre Auflösung vollen Zugang zu ihren Aufzeichnungen und Akten erhielt.
Denn normalerweise bekommt man diesen Einblick ja nicht. Wegen dem 'Geheim' im Geheimdienst.
Insofern sind über Umfang und Art der BND-Untersuchungen schwer Aussagen zu treffen.

Lass uns aber bei der heutigen Situation bleiben und diese mit der Stasi vergleichen, sonst wird die Diskussion zu kompliziert. Ich bin sicher das die Geschichte des BND im Osts-West-Konflikt enorm spannend ist, aber sie dürfte auch mehrere Bücher füllen.
Also, Fakt ist, das der BND viele Dinge die er heute tut, eigentlich nicht dürfte. Fakt ist zB, dass viel zu viele nicht genehmigte -sogar VERBOTENE- Abhöraktionen stattfinden*.
Und das schöne ist ja, das man dem 'eigentlich' ein Riegel vorschieben 'kann'.
Ich habe ja schon ausgeführt, dass unter Schily, Schröder, Joschi und Konsorten -den lieben Friedensengeln und Sicherheitsexperten- diese Kontrolle wohl nicht in dem Umfang stattfand, in dem sie hätte stattfinden sollen. Und das (Anti-Terror-) Gesetze erlassen wurden, die dem Geheimdienst einen zu großen Spielraum gaben.
Aber man muss sich eigentlich nicht damit abfinden. In einer Demokratie herrscht das Volk, in einer parlamentarischen Demokratie durch das Parlament. Und ich, wie wahrscheinlich alle hier, plädieren dafür das der BND weiter unter parlamentarischer Kontrolle bleibt?!

Jetzt implizierte deine Anmerkung auch eine Frage, nämlich die, wie groß der Geheimdienst sein kann, bevor er ein Eigenleben entwickelt**. Und ich muss dir ehrlich sagen, das ich keine Ahnung habe. Aber wenn jetzt der BND ordentlich zurechtgestaucht wird, denke ich das das schon passen wird. Als weitere Maßnahme zur öffentlichen Kontrolle staatlicher Einrichtungen, könnte man ein allgemeines deutsches Informationsgesetz erlassen, wie es zB in den USA seit den 1966'er Jahren gilt.
Die Frage ob man den Geheimdienst verkleinert geht natürlich die Frage voraus inwiefern er nützt. Clinton hat den CIA auch verkleinert, weil er sich gedacht hat:'Ich kann den ganzen Scheiß, den mir mein Geheimdienst eigentlich liefern sollte, doch in der Zeitung nachlesen. Wozu brauche ich ihn dann noch?'
Also was bringt uns der BND? Abgesehen von Scherereien.


*Das Ministerium für Staatssicherheit durfte AFAIK alles; mir ist zumindest keine Einschränkung ihrer Befugnisse gegenüber dem Normalbürger bekannt. Desweiteren hatte das MfS AFAIK über fast jeden Bürger eine Akte. Ich kann es zwar nicht mit 100% Gewissheit sagen, aber beim BND bezweifle ich das irgendwie.

**eine Frage die sich bei allen Institutionen stellt. ZB hat man festgestellt das Behörden der verschiedenen Länder diplomatische Aufgaben übernehmen, die sie eigentlich gar nichts angehen.

Geschrieben von: pana_sonix 14. May 2006, 19:18

QUOTE (Brühn @ 14. May 2006, 19:46)
Desweiteren hatte das MfS AFAIK über jeden Bürger eine Akte. Ich kann es zwar nicht mit 100% Gewissheit sagen, aber beim BND bezweifle ich das irgendwie.

Wo hast du denn das gelesen? In den gesammelten Werken der Gebrüder Grimm? laugh.gif

Es ist immer wieder erstaunlich, was für unsiinige Vorstellungen in den Köpfen vieler Leute herrschen.

Geschrieben von: Brühn 14. May 2006, 19:22

QUOTE (pana_sonix @ 14. May 2006, 20:18)
Wo hast du denn das gelesen? In den gesammelten Werken der Gebrüder Grimm? laugh.gif

Es ist immer wieder erstaunlich, was für unsiinige Vorstellungen in den Köpfen vieler Leute herrschen.

Fernsehen laugh.gif

Aber woher weißt du das Gegenteil?! IM?

Edit:
-ich hab meinen Post editiert. Vielleicht bist du jetzt zufrieden?
-kleiner Tipp: mit Freundlichkeit erreicht man im Leben mehr, als mit Sarkasmus und Zynismus. Als Beispiel könnte ich jetzt anführen das man mehr gescheite Antworten erhält, wenn man nicht so patzig rüberkommt. Nur so... wink.gif

Geschrieben von: pana_sonix 14. May 2006, 19:30

Andersrum macht es mehr Sinn, nicht ich muß Deine unsinnigen Behauptungen widerlegen, sondern Du mußt sie beweisen.

Aber gut, um es Dir leicht zu machen, ich weiß es aus eigener Erfahrung. Mein Vater hatte eine recht dicke Akte, meine Mutter, Schwester und ich keine.

Geschrieben von: Schukow 15. May 2006, 18:36

QUOTE (Adm. Ges @ 14. May 2006, 09:27)
Aktuell geht ja mal wieder ein riesen Aufschrei durch Presse und Politik. Der BND hat Journalisten oberservieren lassen und andere Journalisten auf seiner "Gehaltsliste" geführt. Einige Journalisten arbeiten wohl auch sehr gerne mit dem BND zusammen...

Was haltet ihr von der Sache? Ist der Trouble gerechtfertigt, oder maßlos übertrieben?

Das machen Geheimdienste.

Das Geheimdienste eine andere Qualität haben als z.B,. das Ordnungsamt, sollte klar sein.

Allein aus der Literatur sollte bekannt sein, das geheimagenten nicht unbedingt immer die netten Jungs und Mädel von nebenan sind.
Und im Zweifel arbeiten die demokratischen Geheimdienste mit den gleichen Methoden wie die Agenten von den nichtdemokratischen Staaten.


Ich wage zu behaupten, die Stasi hatte nicht über jeden eine Akte, schon weil der Verwaltungsaufwand ncht zu schaffen war.

Geschrieben von: Adm. Ges 15. May 2006, 18:59

Ich behaupte aber mal, dass der Staat von jedem Bürger irgendwo ne Akte hat. Je nach Aufgabenbereich der Behörde. In Flensburg lagert unser "Punktekonto", die Kreiswehrersatzämter verwalten unsere (Nicht)Dienstakte, bei den gedienten inc. Truppenausweis und "Hundemarke", das Einwohnermeldeamt, jetzt Amt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten verwaltet unsere Adressen, irgendwo lagern unsere Einkommens- und Steuerdaten...

Alles "in einer Hand" würde den Verwaltungsaufwand also sicher verringern und die Schwarzquoten senken - andererseits hätten wir dann den "gläsernen Bürger".

Zurück zum BND - er ist ja als Auslandsgeheimdienst definiert, während der Staatsschutz/Verfassungsschutz fürs Innland zuständig ist. Insofern dürfte der BND eigentlich im Innland garnicht tätig werden. Logischerweise gibts aber auch eine Abteilung für innere Spionageabwehr, und die Frage ist natürlich, wie sollte die "Lecks" aufdecken, wenn sie im Innland nicht zu diesem Zweck tätig werden darf? Insofern halte es die Praxis Journalisten zum aufdecken dieser Lecks in gewissen Grenzen für legitim, aber die Regierugn sieht das anders, und hat es dem BND nun offiziell untersagt. Sollte das stimmen, was da derzeit an Gerüchten rumkurvt, ist das aber weit über dem, was ich für legitim erachte.

Geschrieben von: Adm. Ges 16. May 2006, 18:08

Heute erging auch vom BMI und BMVg eine entsprechende Weisung an Verfassungsschutz und MAD:

QUOTE (gmx)
[...] Mittlerweile hat die Bundesregierung in der Affäre um Beschattung und Bespitzelung von Journalisten einen klaren Trennungsstrich gezogen. Künftig dürfen alle drei deutschen Nachrichtendienste Journalisten nicht mehr als Quellen nutzen. Nach einer entsprechenden Weisung des Kanzleramts an den Bundesnachrichtendienst (BND) entschieden am Dienstag das Innen- und das Verteidigungsministerium, dass auch der Verfassungsschutz und der Militärische Abschirmdienst (MAD) bei der Suche nach undichten Stellen in den eigenen Reihen keine Journalisten mehr abschöpfen dürfen.

http://www.gmx.net/de/themen/nachrichten/deutschland/innenpolitik/2319018.html

Interessant ist auch der Absatz darüber.

Geschrieben von: Deus Irae 16. May 2006, 19:07

Na fein! Dann herrscht ja wieder Ruhe im Land ..... und es kann weitergemacht werden wie bisher ...
Glaubt hier jemand ernsthaft, dass sich an der Praxis was ändert? laugh.gif

Geschrieben von: pana_sonix 16. May 2006, 19:27

QUOTE (Nepharite @ 16. May 2006, 20:07)
Na fein! Dann herrscht ja wieder Ruhe im Land ..... und es kann weitergemacht werden wie bisher ...
Glaubt hier jemand ernsthaft, dass sich an der Praxis was ändert? laugh.gif

Naja, Brühn kann jetzt mit Sicherheit wieder besser schlafen und glaubt daran. laugh.gif

Geschrieben von: Schukow 17. May 2006, 14:42

Ges der Staat hat über jeden ne Akte, aber die dürfte nicht mehr enthalten als belanglosigkeiten. Jeden Sch... zu ermitteln dürfte den Verwaltungsaufwand überforder. Es gibt den schönen Begriff Karteileiche.

Geschrieben von: Spock1959 18. May 2006, 20:34

QUOTE (Adm. Ges @ 14. May 2006, 09:27)
Aktuell geht ja mal wieder ein riesen Aufschrei durch Presse und Politik. Der BND hat Journalisten oberservieren lassen und andere Journalisten auf seiner "Gehaltsliste" geführt. Einige Journalisten arbeiten wohl auch sehr gerne mit dem BND zusammen...

Was haltet ihr von der Sache? Ist der Trouble gerechtfertigt, oder maßlos übertrieben?

Sektion31,Föderation in Gefahr? mrgreen.gif

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