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Was macht der BND denn da?
Adm. Ges
Beitrag 14. May 2006, 08:27
Beitrag #1


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Aktuell geht ja mal wieder ein riesen Aufschrei durch Presse und Politik. Der BND hat Journalisten oberservieren lassen und andere Journalisten auf seiner "Gehaltsliste" gef├╝hrt. Einige Journalisten arbeiten wohl auch sehr gerne mit dem BND zusammen...

Was haltet ihr von der Sache? Ist der Trouble gerechtfertigt, oder ma├člos ├╝bertrieben?


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Beitrag 14. May 2006, 10:53
Beitrag #2


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W├╝rden wir in einem "wahren" Rechtsstaat leben, w├╝rde mich das Verhalten des BND arg befremden.
Auf Grund einschl├Ągiger Erfahrungen mit den Organen des Staatsschutzes wundert mich jedoch gar nichts.
Letztlich ist das Ganze ein Sturm im Wassergals, aus dem die Opposition evtl. Kapital zu schlagen versucht. ├ändern wird sich an der Praxis der Bespitzelung der eigenen B├╝rger nichts ... jedenfalls nichts in positiver Hinsicht. Da braucht man sich keine Illusionen machen und sollte daher die Bespitzelungspraxis bei der Planung von "terroristischen" Aktivt├Ąten immer ber├╝cksichtigen.

Der Beitrag wurde von Nepharite bearbeitet: 14. May 2006, 10:54


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Mancher findet sein Herz nicht eher, als bis er seinen Kopf verliert.
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pana
Beitrag 14. May 2006, 13:31
Beitrag #3


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QUOTE (Nepharite @ 14. May 2006, 11:53)
W├╝rden wir in einem "wahren" Rechtsstaat leben, w├╝rde mich das Verhalten des BND arg befremden.
Auf Grund einschl├Ągiger Erfahrungen mit den Organen des Staatsschutzes wundert mich jedoch gar nichts.

Du sagst es.

Wie naiv sind einige Leute hier eigentlich? Wir hatten Gestapo und Stasi, wir haben den BND. Dieser ist nach au├čen hin vielleicht etwas freundlicher, t├Âtet nicht all zu viele Menschen wie die Gestapo und ├╝berwacht nicht so viele Briefe wie die Stasi, aber wer von Euch glaubt ernsthaft, da├č der BND nicht auch foltern w├╝rde?
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Br├╝hn
Beitrag 14. May 2006, 14:37
Beitrag #4


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QUOTE (pana_sonix @ 14. May 2006, 14:31)
Wie naiv sind einige Leute hier eigentlich? Wir hatten Gestapo und Stasi, wir haben den BND. Dieser ist nach au├čen hin vielleicht etwas freundlicher, t├Âtet nicht all zu viele Menschen wie die Gestapo und ├╝berwacht nicht so viele Briefe wie die Stasi, aber wer von Euch glaubt ernsthaft, da├č der BND nicht auch foltern w├╝rde?

Ich?!
Kommt halt darauf an, wie du es meinst. Es wird sich sicher ein MitarbeiterInnen des BND finden, oder mehrere MitarbeiterInnen, die foltern; der BND hat oder hatten zT ja eine recht braune Vergangenheit. Ob man jetzt daraus schlie├čt das der BND genauso ist wie die Staatssicherheit ist bleibt jedem selbst ├╝berlassen. Eigentlich d├╝rfte der BND eben nicht alles und die Stasi durfte eben fast alles, alleine das ist ja eigentlich schon ein "kleiner" qualitativer Unterschied.
Bleibt eben noch die Frage der Kontrolle von Geheimdiensten. Geheimdienste sind aus gewissen Gr├╝nden immer ein Problem. Vor allem wenn Leute wie Schily sie "kontrollieren". Das ist wie dem Affen den Schl├╝ssel zur Bananenplantage geben; und gibt zus├Ątzlich Gegner unserer Republik Munition.
Btw: ich verachte Schily - und Beckstein, der eine ├Ąhnliche "sicherheitspolitische" Linie vertritt - und das ganze Ge***** das nach "mehr Sicherheit" schreit, dann aber ├╝berrascht ist wenn es pl├Âtzlich sieht das man f├╝r die Sicherheit auch Freiheiten aufgibt.

Der Beitrag wurde von Br├╝hn bearbeitet: 14. May 2006, 14:49


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pana
Beitrag 14. May 2006, 16:36
Beitrag #5


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Es ist egal, ob man alles darf oder nicht, solange man alles MACHT. smile.gif

Recht hast Du, der BND hat eine sehr braune Vergangenheit, wenn man sich die Liste gerade der einstigen Gr├╝ndungsmitglieder ansieht.
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Br├╝hn
Beitrag 14. May 2006, 16:45
Beitrag #6


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QUOTE (pana_sonix @ 14. May 2006, 17:36)
Es ist egal, ob man alles darf oder nicht, solange man alles MACHT. smile.gif

Das ist eben FALSCH. Es ist die frage ob man es machen darf, und ob man wegen der gemachten Fehler geahndet wird!

Meine Meinung zum BND-'Skandal' 1. gr├╝ndlich untersuchen was los war 2. den BND mal etwas ausl├╝ften, so wie Clinton den CIA gel├╝ftet hat. Den Burschen soll klar werden, das in Deutschland das Volk durch das Parlament herrscht.

Der Beitrag wurde von Br├╝hn bearbeitet: 14. May 2006, 16:50


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Adm. Ges
Beitrag 14. May 2006, 18:12
Beitrag #7


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Um bei den "Vergleichen" zu bleiben - der BND hat genauso Briefe gen Ost gelesen, wie es das MfS mit "Westbriefen" gemacht hat.

Ich denke die Frage ist auch, wieviel Geheimdienst man will - und da sollte man Klarheiten schaffen und nicht wie bei uns mal drei Schritte vor, dann 2 zur├╝ck 1 vor und nochmal 2 zur├╝ck zum Ausgangspunkt. Das tut auch den Diensten nicht gut.
Der Ruf vom BND ist ja auch nicht gerade der Beste (sowohl national, als auch international).


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Br├╝hn
Beitrag 14. May 2006, 18:46
Beitrag #8


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QUOTE (Adm. Ges @ 14. May 2006, 19:12)
Um bei den "Vergleichen" zu bleiben - der BND hat genauso Briefe gen Ost gelesen, wie es das MfS mit "Westbriefen" gemacht hat.

Ich denke die Frage ist auch, wieviel Geheimdienst man will - und da sollte man Klarheiten schaffen und nicht wie bei uns mal drei Schritte vor, dann 2 zur├╝ck 1 vor und nochmal 2 zur├╝ck zum Ausgangspunkt. Das tut auch den Diensten nicht gut.
Der Ruf vom BND ist ja auch nicht gerade der Beste (sowohl national, als auch international).

Prolog um die Ausgewogenheit des Folgenden zu unterstreichen:
Also, die Stasi war sicher ein Sonderfall. Da man durch ihre Aufl├Âsung vollen Zugang zu ihren Aufzeichnungen und Akten erhielt.
Denn normalerweise bekommt man diesen Einblick ja nicht. Wegen dem 'Geheim' im Geheimdienst.
Insofern sind ├╝ber Umfang und Art der BND-Untersuchungen schwer Aussagen zu treffen.

Lass uns aber bei der heutigen Situation bleiben und diese mit der Stasi vergleichen, sonst wird die Diskussion zu kompliziert. Ich bin sicher das die Geschichte des BND im Osts-West-Konflikt enorm spannend ist, aber sie d├╝rfte auch mehrere B├╝cher f├╝llen.
Also, Fakt ist, das der BND viele Dinge die er heute tut, eigentlich nicht d├╝rfte. Fakt ist zB, dass viel zu viele nicht genehmigte -sogar VERBOTENE- Abh├Âraktionen stattfinden*.
Und das sch├Âne ist ja, das man dem 'eigentlich' ein Riegel vorschieben 'kann'.
Ich habe ja schon ausgef├╝hrt, dass unter Schily, Schr├Âder, Joschi und Konsorten -den lieben Friedensengeln und Sicherheitsexperten- diese Kontrolle wohl nicht in dem Umfang stattfand, in dem sie h├Ątte stattfinden sollen. Und das (Anti-Terror-) Gesetze erlassen wurden, die dem Geheimdienst einen zu gro├čen Spielraum gaben.
Aber man muss sich eigentlich nicht damit abfinden. In einer Demokratie herrscht das Volk, in einer parlamentarischen Demokratie durch das Parlament. Und ich, wie wahrscheinlich alle hier, pl├Ądieren daf├╝r das der BND weiter unter parlamentarischer Kontrolle bleibt?!

Jetzt implizierte deine Anmerkung auch eine Frage, n├Ąmlich die, wie gro├č der Geheimdienst sein kann, bevor er ein Eigenleben entwickelt**. Und ich muss dir ehrlich sagen, das ich keine Ahnung habe. Aber wenn jetzt der BND ordentlich zurechtgestaucht wird, denke ich das das schon passen wird. Als weitere Ma├čnahme zur ├Âffentlichen Kontrolle staatlicher Einrichtungen, k├Ânnte man ein allgemeines deutsches Informationsgesetz erlassen, wie es zB in den USA seit den 1966'er Jahren gilt.
Die Frage ob man den Geheimdienst verkleinert geht nat├╝rlich die Frage voraus inwiefern er n├╝tzt. Clinton hat den CIA auch verkleinert, weil er sich gedacht hat:'Ich kann den ganzen Schei├č, den mir mein Geheimdienst eigentlich liefern sollte, doch in der Zeitung nachlesen. Wozu brauche ich ihn dann noch?'
Also was bringt uns der BND? Abgesehen von Scherereien.


*Das Ministerium f├╝r Staatssicherheit durfte AFAIK alles; mir ist zumindest keine Einschr├Ąnkung ihrer Befugnisse gegen├╝ber dem Normalb├╝rger bekannt. Desweiteren hatte das MfS AFAIK ├╝ber fast jeden B├╝rger eine Akte. Ich kann es zwar nicht mit 100% Gewissheit sagen, aber beim BND bezweifle ich das irgendwie.

**eine Frage die sich bei allen Institutionen stellt. ZB hat man festgestellt das Beh├Ârden der verschiedenen L├Ąnder diplomatische Aufgaben ├╝bernehmen, die sie eigentlich gar nichts angehen.

Der Beitrag wurde von Br├╝hn bearbeitet: 14. May 2006, 19:42


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pana
Beitrag 14. May 2006, 19:18
Beitrag #9


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QUOTE (Br├╝hn @ 14. May 2006, 19:46)
Desweiteren hatte das MfS AFAIK ├╝ber jeden B├╝rger eine Akte. Ich kann es zwar nicht mit 100% Gewissheit sagen, aber beim BND bezweifle ich das irgendwie.

Wo hast du denn das gelesen? In den gesammelten Werken der Gebr├╝der Grimm? laugh.gif

Es ist immer wieder erstaunlich, was f├╝r unsiinige Vorstellungen in den K├Âpfen vieler Leute herrschen.
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Br├╝hn
Beitrag 14. May 2006, 19:22
Beitrag #10


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QUOTE (pana_sonix @ 14. May 2006, 20:18)
Wo hast du denn das gelesen? In den gesammelten Werken der Gebr├╝der Grimm? laugh.gif

Es ist immer wieder erstaunlich, was f├╝r unsiinige Vorstellungen in den K├Âpfen vieler Leute herrschen.

Fernsehen laugh.gif

Aber woher wei├čt du das Gegenteil?! IM?

Edit:
-ich hab meinen Post editiert. Vielleicht bist du jetzt zufrieden?
-kleiner Tipp: mit Freundlichkeit erreicht man im Leben mehr, als mit Sarkasmus und Zynismus. Als Beispiel k├Ânnte ich jetzt anf├╝hren das man mehr gescheite Antworten erh├Ąlt, wenn man nicht so patzig r├╝berkommt. Nur so... wink.gif

Der Beitrag wurde von Br├╝hn bearbeitet: 14. May 2006, 19:46


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pana
Beitrag 14. May 2006, 19:30
Beitrag #11


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Andersrum macht es mehr Sinn, nicht ich mu├č Deine unsinnigen Behauptungen widerlegen, sondern Du mu├čt sie beweisen.

Aber gut, um es Dir leicht zu machen, ich wei├č es aus eigener Erfahrung. Mein Vater hatte eine recht dicke Akte, meine Mutter, Schwester und ich keine.
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Schukow
Beitrag 15. May 2006, 18:36
Beitrag #12


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QUOTE (Adm. Ges @ 14. May 2006, 09:27)
Aktuell geht ja mal wieder ein riesen Aufschrei durch Presse und Politik. Der BND hat Journalisten oberservieren lassen und andere Journalisten auf seiner "Gehaltsliste" gef├╝hrt. Einige Journalisten arbeiten wohl auch sehr gerne mit dem BND zusammen...

Was haltet ihr von der Sache? Ist der Trouble gerechtfertigt, oder ma├člos ├╝bertrieben?

Das machen Geheimdienste.

Das Geheimdienste eine andere Qualit├Ąt haben als z.B,. das Ordnungsamt, sollte klar sein.

Allein aus der Literatur sollte bekannt sein, das geheimagenten nicht unbedingt immer die netten Jungs und M├Ądel von nebenan sind.
Und im Zweifel arbeiten die demokratischen Geheimdienste mit den gleichen Methoden wie die Agenten von den nichtdemokratischen Staaten.


Ich wage zu behaupten, die Stasi hatte nicht ├╝ber jeden eine Akte, schon weil der Verwaltungsaufwand ncht zu schaffen war.

Der Beitrag wurde von Schukow bearbeitet: 15. May 2006, 18:36


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Adm. Ges
Beitrag 15. May 2006, 18:59
Beitrag #13


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Ich behaupte aber mal, dass der Staat von jedem B├╝rger irgendwo ne Akte hat. Je nach Aufgabenbereich der Beh├Ârde. In Flensburg lagert unser "Punktekonto", die Kreiswehrersatz├Ąmter verwalten unsere (Nicht)Dienstakte, bei den gedienten inc. Truppenausweis und "Hundemarke", das Einwohnermeldeamt, jetzt Amt f├╝r B├╝rger- und Ordnungsangelegenheiten verwaltet unsere Adressen, irgendwo lagern unsere Einkommens- und Steuerdaten...

Alles "in einer Hand" w├╝rde den Verwaltungsaufwand also sicher verringern und die Schwarzquoten senken - andererseits h├Ątten wir dann den "gl├Ąsernen B├╝rger".

Zur├╝ck zum BND - er ist ja als Auslandsgeheimdienst definiert, w├Ąhrend der Staatsschutz/Verfassungsschutz f├╝rs Innland zust├Ąndig ist. Insofern d├╝rfte der BND eigentlich im Innland garnicht t├Ątig werden. Logischerweise gibts aber auch eine Abteilung f├╝r innere Spionageabwehr, und die Frage ist nat├╝rlich, wie sollte die "Lecks" aufdecken, wenn sie im Innland nicht zu diesem Zweck t├Ątig werden darf? Insofern halte es die Praxis Journalisten zum aufdecken dieser Lecks in gewissen Grenzen f├╝r legitim, aber die Regierugn sieht das anders, und hat es dem BND nun offiziell untersagt. Sollte das stimmen, was da derzeit an Ger├╝chten rumkurvt, ist das aber weit ├╝ber dem, was ich f├╝r legitim erachte.


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Adm. Ges
Beitrag 16. May 2006, 18:08
Beitrag #14


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Heute erging auch vom BMI und BMVg eine entsprechende Weisung an Verfassungsschutz und MAD:

QUOTE (gmx)
[...] Mittlerweile hat die Bundesregierung in der Aff├Ąre um Beschattung und Bespitzelung von Journalisten einen klaren Trennungsstrich gezogen. K├╝nftig d├╝rfen alle drei deutschen Nachrichtendienste Journalisten nicht mehr als Quellen nutzen. Nach einer entsprechenden Weisung des Kanzleramts an den Bundesnachrichtendienst (BND) entschieden am Dienstag das Innen- und das Verteidigungsministerium, dass auch der Verfassungsschutz und der Milit├Ąrische Abschirmdienst (MAD) bei der Suche nach undichten Stellen in den eigenen Reihen keine Journalisten mehr absch├Âpfen d├╝rfen.

www.gmx.de

Interessant ist auch der Absatz dar├╝ber.


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Beitrag 16. May 2006, 19:07
Beitrag #15


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Na fein! Dann herrscht ja wieder Ruhe im Land ..... und es kann weitergemacht werden wie bisher ...
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pana
Beitrag 16. May 2006, 19:27
Beitrag #16


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QUOTE (Nepharite @ 16. May 2006, 20:07)
Na fein! Dann herrscht ja wieder Ruhe im Land ..... und es kann weitergemacht werden wie bisher ...
Glaubt hier jemand ernsthaft, dass sich an der Praxis was ├Ąndert? laugh.gif

Naja, Br├╝hn kann jetzt mit Sicherheit wieder besser schlafen und glaubt daran. laugh.gif
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Schukow
Beitrag 17. May 2006, 14:42
Beitrag #17


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Ges der Staat hat ├╝ber jeden ne Akte, aber die d├╝rfte nicht mehr enthalten als belanglosigkeiten. Jeden Sch... zu ermitteln d├╝rfte den Verwaltungsaufwand ├╝berforder. Es gibt den sch├Ânen Begriff Karteileiche.


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Spock1959
Beitrag 18. May 2006, 20:34
Beitrag #18


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QUOTE (Adm. Ges @ 14. May 2006, 09:27)
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