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Trek BBS _ Gesellschaft & Politik _ Erfolgreicher Volksentscheid in Berlin

Geschrieben von: Adm. Ges 14. Feb 2011, 00:08

Eigentlich wollte ich mir dazu gerade die überregionale Berichterstattung der ARD angucken, doch auf tagesschau.de ist nichts zu finden. Schade, dass die ARD diesen historischen Moment offenbar ignorieren möchte.

Doch worum ging es? Der Berliner Wassertisch hatte sich aufgemacht, um die Offenlegung der Privatisierungsverträge der Berliner Wasserbetriebe durchzusetzen. 49,9% wurden unter der großen Koalition an RWE und Veolia veräußert. Als das Volksbegehren erfolgreich war, gelang den Senat ein besonderer Coup - er veröffentlichte die Verträge nach Verhandlungen mit den beiden Unternehmen, das Abgeordnetenhaus verweigerte jedoch die Zustimmung zum vorgelegten Gesetzentwurf, sodass ein Volksentscheid zwingend wurde. Bemängelt wurde der §4, der die Verträgen rückwirkend für nichtig erklärt, wenn nicht innerhalb eines Jahres der Vertrag mit sämtlichen Nebenabsprachen öffentlich ist. Dieser Paragraph im Gesetzentwurf hält der Senat für nicht verfassungsgemäß.
Zudem erklärte der Senat, dass die Hauptforderung ja bereits erfüllt und damit der Volksentscheid überflüssig sei.

Heute nun gelang die Sensation. 27,5% der Wahlbeteiligten stimmten mit "Ja" und erfüllten somit das notwendige Quorum von 25%. Das Ergebnis der abgegebenen Stimmen erinnert an andere Zeiten: 98,2%! der Wähler stimmten mit "Ja", nur 1,8% stimmten mit "Nein" oder ungültig.

Bemerkenswert war auch, dass dieser Volksentscheid weder durch die Politik, noch durch die (Springer-)Presse massiv gepuscht wurde.

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